Regime 804 zpo

Für die Markeninhaberin ist die mit Zeitrang vom 1. Janvier an-gemeldete und am Plus eingetragene dreidimensionale Marke Nr. Die Antragstellerin hat am Novembre l'Office allemand des brevets- und Markenamt die Löschung der Marke beantragt. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Löschungsantrag zurück-gewiesen.

Die Antragstellerin hat gegen diese Entscheidung Beschwerde ein-gelegt. Die Markeninhaberin ist der Einführung weite-rer Schutzhindernisse entgegengetreten. Hiergegen wendet sich die Markeninha-berin mit der vom Bundespatentgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.

Die Antragstellerin beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen. Das Schutzhindernis habe sowohl im Zeitpunkt der Anmeldung der Marke als auch im Zeitpunkt der Entscheidung über die Be-schwerde vorgelegen. Die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Bun-despatentgericht. Mit der vom Bundespatentgericht gegebenen Begründung kann nicht angenommen werden, dass die angegriffene dreidimensionale Mar-ke zu löschen ist.

Regime 804 zpo

Daraus ergibt sich, dass der das Verfahren einleitende Akt nicht nur das im Antrag umschriebene Verfah-rensziel, sondern auch die Angabe des Antragsgrunds enthalten muss, aus dem der Antragsteller die begehrte Rechtsfolge herleitet BGH, BléRn.

Édition [Supporter: 1. BGH, Arrêt du Diese Beurteilung hält nur im Ergebnis augmentation mammaire graisse oxygene actif rechtlichen Nachprüfung stand.

BGHZRn. Sie umschreiben unterschiedliche Sachverhalte, auf-grund deren ein Zeichen schutzunfähig ist. Die einzelnen Eintragungshindernis-se bilden deshalb grundsätzlich selbstständige Antragsgründe für das Lö-schungsbegehren und damit eigene Streitgegenstände vgl.

BGH, BléRn. CJCE, Arrêt du Diese Angabe hat den Gegenstand des Lö-schungsverfahrens mangels Angabe eines konkreten Schutzhindernisses nicht hinreichend bestimmt umrissen vgl. Die im kontradiktorischen Löschungsverfahren heranzuzie-henden zivilprozessualen Grundsätze können nicht durch das vom Deutschen Patent- und Markenamt verordnete Formblatt, sondern nur durch abweichende markengesetzliche Verfahrensvorschriften ausgeschlossen oder beschränkt werden vgl.

Die Antragstellerin hat den Löschungsantrag, soweit er auf dieses Schutzhindernis gestützt war, im Beschwerdeverfahren zurückgenommen. Deshalb war dieser Streitgegenstand zunächst in die Be-schwerdeinstanz gelangt. Der Sache nach liegt da-rin die Rücknahme des auf dieses Schutzhindernis gestützten Löschungsan-trags. Die Antragstellerin konnte deshalb im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht wirksam die Rücknahme erklären.

Sie hat ihren Löschungsantrag im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt jedoch in zulässiger Weise auf dieses Schutzhindernis erweitert.

Danach ist eine Änderung oder Erweiterung des Löschungsbegehrens zulässig, wenn dies vom Deutschen Patent- und Markenamt für sachdienlich erachtet wird oder der Markeninhaber einwilligt.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Erweiterung jedoch aus Gründen der Verfahrensöko-nomie als sachdienlich angesehen. Diese Erweiterung des Verfahrensgegenstands ist ebenfalls zulässig. Die entsprechend anzuwendenden Vorschriften der Zivilprozessordnung sehen für das Beschwerdeverfahren keine einschrän-kenden Regelungen vor. ZPO vgl. BGH, Décision du 5. Eine Erweiterung des Löschungsantrags in der Beschwerdeinstanz ist deshalb zulässig, wenn der Markeninhaber einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich hält.

Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass sich das Gericht mit der 26 27 — 12 — Frage der Zulässigkeit des neuen Begehrens befasst hat, ohne — wie im Streit-fall — die Sachdienlichkeit zu prüfen vgl. Die Prüfung der Sachdienlichkeit kann auf die Rüge eines Verfahrensfehlers in der Rechtsmittelinstanz nachgeholt werden vgl.

Der damit verbundene Verlust einer Tatsacheninstanz ist im Interesse der Verfahrensökonomie hinzunehmen vgl. Nach den für den Zivilprozess geltenden Regeln ist es jedenfalls statthaft, ein zulässiges Rechtsmittel mit einer Erweiterung des in der Vorinstanz verfolgten Begehrens zu verbinden BGH, Arrêt du Auch in diesem Fall ist es für den Anmelder von Interesse, durch die Dauer des Eintragungsverfahrens keine Nachteile zu erleiden Art vous.

Hiervon ist das Bundespatentgericht ausgegangen. Wesentliches Merkmal der angegriffenen Verpackungsform sei die quadra-tische Grundfläche des Verpackungskörpers.

Der Verkehr werde eine quadrati-sche Form bei Mitbewerbern der Markeninhaberin nachsuchen, weil sie nur ei-ne besondere Form der handelsüblichen rechteckigen Form von Tafelschokola-de sei.

Quadratform bringe praktische Vorteile mit sich, weil sie die Verpackung, die Lagerung, den Transport und die Portio-nierung von Tafelschokolade wesentlich erleichtere. Die quadratische Form bie-te dem Verkehr zudem Vorteile gegenüber rechteckig-länglichen Formen, weil sich eine derart dimensionierte Schokoladentafel besser in einer Jackentasche unterbringen lasse. Der Wesentlichkeit der Gebrauchseigenschaften stehe nicht entgegen, dass der Verkehr auch den Geschmack und die Zutaten von Tafel-schokolade als wesentlich ansehen werde.

In der Warenform müssten nicht sämtliche wesentlichen Gebrauchseigenschaften verwirklicht sein. Dagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde mit Erfolg. Novembre an seine Stelle getretenen Art. Par type de. Durch diese Bestimmungen soll im Allgemeininteresse verhindert werden, dass dem Markeninhaber über das Markenrecht ein zeitlich unbegrenz-tes Monopol für sich aus der Form ergebende wesentliche Gebrauchseigen-schaften einer Ware eingeräumt wird, die der Benutzer auch bei Waren der Mit-bewerber mit identischen oder ähnlichen Gebrauchseigenschaften suchen kann vgl.

Da Art. Das angegriffene dreidimensionale Zeichen zeigt eine dreidimensiona-le Verpackung, die Schutz für Tafelschokolade beansprucht. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat deshalb bei Waren, la — etwa auf-grund ihrer körnigen, pudrigen oder flüssigen Konsistenz — ihrer Art nach keine eigene Form besitzen und erst durch die gewählte Verpackung eine vermark-tungsfähige Form erhalten, die Verpackung der Form der Ware gleichgestellt vgl.

Danach besteht ein durch die Art der Ware selbst bedingtes sachliches Erfordernis, sie zur Herstel-lung und Erhaltung ihrer Marktfähigkeit zu verpacken. Allerdings erhält Tafel-schokolade nicht erst durch die Verpackung ihre Form.

Grundsätzlich besteht nach der vorstehend dargestellten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Euro-päischen Union deshalb bei Tafelschokolade im Regelfall kein hinreichend en-ger Zusammenhang zwischen der Verpackung und der Ware, um die Verpa-ckung der Form der Ware gleichzusetzen. In diesem Fall kann die Verpackungsform ebenso wie die Form der Ware selbst schutzunfähig sein. In derartigen Fällen sei es noch eher angezeigt als bei zwingend notwendigen Verpackungsformen für formlose Waren mit körniger, pudriger oder flüssiger Konsistenz, eine Monopolisierung warenbedingter Formen zu verhindern.

Für das vor-liegende Rechtsbeschwerdeverfahren kann die Verpackungsform der Ware gleichgestellt werden. Ce n'est pas le cas, wenn für die gezeigte Warenform ein weiteres — wie ein dekorati- 42 43 44 45 — 19 — ves oder phantasievolles — Element von Bedeutung oder wesentlich ist, das der gattungstypischen Funktion der Ware nicht innewohnt vgl.

La loi organise en effet un partage inégalitaire des compétences entre les parents. Dans ce cadre, divers fondements juridiques sont envisageables en fonction du résultat recherché. Mais pour prévenir des conflits ultérieurs dans une situation identique, un des parents peut aussi souhaiter être autorisé à prendre seul toutes les décisions dans le domaine considéré. Des conflits entre les parents portant sur la détermination des décisions devant être prises en commun sont dès lors susceptibles de se présenter.

Comme précédemment, le tribunal de la famille peut néanmoins limiter ou exclure ce pouvoir. Le tribunal peut intervenir dans deux hypothèses. Le paragraphe permet donc au tribunal de modifier le fonctionnement des soins parentaux contre la volonté des parents. De manière générale, le tribunal peut prendre diverses mesures sur le fondement du paragraphe Le fonctionnement des soins parentaux unilatéraux. Cette affirmation doit cependant être nuancée. Il apparaît finalement que, malgré certaines lacunes, la loi du 16 décembre constitue une étape importante en vue du maintien de la coparentalité après divorce en droit allemand.